Mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld (Vorschlag vom 15.12.2020)
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um eine „Harmonisierung der Bedingungen für die Entwicklung innovativer grenzüberschreitender digitaler Dienste in der Union bei gleichzeitiger Wahrung eines sicheren Online-Umfelds … auf Unionsebene“ zu erreichen. Ziel ist ein einheitliches Schutzniveau für die BürgerInnen der EU zu erreichen. Hervorzuheben ist insbesondere ein besserer Schutz der Grundrechte sowie eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen durch die Schaffung eines einheitlichen grenzüberschreitenden Rechtsrahmens.
Charta der Grundrechte
Die Charta der Grundrechte kann hier eingesehen werden
Für Anbieter digitaler Dienste bedeutet dies zum einen höherer Aufwand hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte, strengere Aufsicht durch Behörden und den Aufbau weitere Maßnahmen z.B. zur Vermeidung und Löschung illegaler Waren. Gleichzeitig wird durch die EU-weite Harmonisierung der Vorschriften darauf abgezielt, die Rechtssicherheit für die Anbieter zu erhöhen.
Datenzugang und Kontrolle
Hervorzuheben der Artikel 31 (Datenzugang und Kontrolle) bei dem sehr große Online-Plattformen der Forschung Zugriff auf die Kerndaten erlauben müssen, um das Fortschreiten von Online-Risiken nachvollziehen zu können.
Im Übrigen wird durch die Harmonisierung ein einheitlicher Rechtsrahmen insbesondere auch gewerbliche Nutzer geschaffen, der für gewerblichen Nutzern den Rahmen schafft, Zugang zu einer größeren Auswahl an Dienstleistungen sowie EU-weiten Märkten über Plattformen zu erhalten.
Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, wird aber nach seiner Verabschiedung unmittelbar in der gesamten EU anzuwenden sein und frühestens ab dem 01.01.2024 gelten.
Eine Erläuterung des Gesetzes findet sich hier.
Der aktuelle Entwurf kann hier heruntergeladen werden.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?qid=1608117147218&uri=COM%3A2020%3A825%3AFIN
